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Antworten zur Kommunalwahl – Erster Teil: Stadtentwicklung

Für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 wurden die zur Wahl stehenden Parteien von Verein Lebenswerte Seligenstädter Altstadt zu ihren Positionen und Plänen befragt. Die Fragen waren in drei Bereiche gegliedert. Hier folgen die Antworten auf den ersten Bereich, Stadtentwicklung. Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs. Hier auch als PDF zum Download.

Seligenstadt ist stolz darauf, eine mittelalterlich strukturierte Altstadt in den letzten Jahrzehnten erhalten und mit viel Bürgerengagement saniert zu haben. „Die Altstadtbewohner hegen und pflegen ihre Fachwerkhäuser, die sich zumeist seit Generationen im Familienbesitz befinden. Verlässliche Unterstützung in der Erhaltung und Restaurierung bekommen sie von der Stadt Seligenstadt, der die Altstadtsanierung seit Jahrzehnten eine hohes Anliegen ist. Sachverstand gepaart mit Leidenschaft sind hier Ursprung und Erfolgsrezept.“ (So die städtische Homepage)

Unsere Altstadt zeichnet vor allem aus, dass sie auch heute noch ein lebendiger Wohnort in dem Seligenstädter wohnen, leben und arbeiten ist. Der Einzelhandel bietet mit seinem vielfältigen Angebot an hochwertigen Waren für viele ein attraktives Einkaufen in historischem Umfeld. Das Angebot im Bereich Freizeitgestaltung, Tourismus und der Kultur, Gastronomie, Eiskaffees, Restaurants ziehen Besucher an. Dies wollen wir erhalten und gefördert wissen. Wir beobachten jedoch zunehmend die Tendenz, die Fachwerkhäuser der Altstadt als attraktive Kulisse für kommerzielle Events zu nutzen.

1. Welche Konzepte, Pläne, Vorstellungen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Historischen Altstadt verfolgen sie in den nächsten Jahren? Wie stehen Sie dabei zu Ideen wie einem sensibleren Umgang mit Neubebauung, Bebauungsplanen für freiliegende Grundstücke oder der Einrichtung eines unabhängigen Gestaltungsbeirats?

FWS Den Freien Wähler Seligenstadt ist es sehr wichtig den Scharm unserer Seligenstädter Altstadt zu erhalten. Wir sind nach wie vor sehr sensibel was Bebauung in der Altstadt angeht. Vorzugsweise werden die unter Denkmalschutz stehenden Häuser vollständig saniert. Falls das nicht möglich ist gilt es die Fassade so zu erhalten, dass das Stadt- und Umgebungsbild nicht beeinträchtigt wird.
CDU Der CDU liegt die Altstadt in Ihrer wunderschönen Form sehr am Herzen. Die Sicherstellung und Weiterentwicklung der Seligenstädter Altstadt sollte auf der Grundlage des Sanierungsleitplanes, der bereits in den 80er Jahren verabschiedet wurde und der Altstadtsatzung erfolgen. Neubauten sind in enger Abstimmung mit der Denkmalspflege zu realisieren, wobei wir hier eine Historisierung ablehnen. Baukörper und Gestaltung müssen in die Altstadt passen, ansonsten sind die heutigen Maßstäbe anzusetzen. Bebauungspläne sind für die Altstadt ein zu starres Instrument und können die Erfordernisse der Erhaltung der historischen Substanz bei gleichzeitiger Festsetzung möglicher baulicher Entwicklungen nicht abdecken. Deshalb lehnen wir die Aufstellung von Bebauungsplänen für die historische Altstadt ab. Einem Gestaltungsbeirat stehen wir weiterhin offen gegenüber. Der entsprechende CDU-Antrag zur Gründung wurde 2017 durch die aktuellen Mehrheiten aus FDP, SPD und FWS abgelehnt.
DIE GRÜNEN Die vorhandene Altstadtgestaltungssatzung soll sicherstellen, dass bauliche Veränderungen innerhalb des Geltungsbereiches zum Schutz der Altstadt gewissen Vorgaben/Einschränkungen unterworfen sind. Das und Fördermaßnahmen zur Sanierung der Fassaden haben über viele Jahre hinweg dafür gesorgt, dass Seligenstadt sein historisches und belebtes Altstadtflair entwickeln und bewahren konnte. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass den Vorgaben der Altstadtgestaltungssatzung nicht immer gefolgt wird, sogar unter Inkaufnahme von Strafzahlungen nach Bauausführung. Wir fordern regelmäßige Kontrollgänge zu den Altstadtbaustellen durch die Verwaltung. Regelverstöße sollten direkt beanstandet und verfolgt werden. Hierfür sind dem Stadtplanungsamt personelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Es ist dringend notwendig, die Altstadtgestaltungssatzung nicht nur zur Bewahrung des Alten zu nutzen, sondern sie zukunftsfähig zu machen. Die Satzung wurde zuletzt im Februar 2009 geändert. Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Lebenswerten Seligenstädter Altstadt Schwachstellen der Altstadtgestaltungssatzung anzupassen. Am Beispiel Photovoltaik wird das überdeutlich, die Ermöglichung von Photovoltaikanlagen auch auf nicht einsehbaren Dächern der Hauptgebäude, und besonderer Anpassung an die Struktur und Farbe des Daches muss Berücksichtigung finden. Einer pauschalen Ablehnung auf Hauptgebäuden treten wir entschieden entgegen, hier sollten auch Einzelfallentscheidungen möglich sein. Das Thema Bebauungspläne innerhalb der Altstadt ist nach unserer Ansicht differenziert zu betrachten, da ein Bebauungsplan nicht wegen jedem Grundstück x-beliebiger Größe sinnvoll ist. Das wäre auch nicht nötig, wenn die Altstadtgestaltungssatzung auch in der Bauphase grundsätzlich eingehalten würde. Bei Grundstücken, die aufgrund ihrer Größe eine allzu massive Bebauung erwarten lassen, möchten wir vorbeugend die Aufstellung vorantreiben, bevor Bauanträge gestellt und die Gebäude errichtet werden können. Ein von unserer Seite vor einiger Zeit gefordertes Baulückenkataster könnte hierfür den Grundstein bilden. Diese Daten könnten einerseits Aufschluss darüber geben, welche Potentiale in Seligenstadt zur Wohnraumnutzung bisher noch nicht ausgeschöpft sind, sie könnten aber andererseits auch als Grundlage einer gesteuerten Innenentwicklung dienen. Grundstücke, die ein Konfliktpotential haben, würden dadurch entdeckt und könnten vorsorglich beplant werden. So könnten wir außerdem dafür sorgen, die jetzige Ausdehnung auf die grüne Wiese bzw. unser wertvolles Ackerland zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Die Errichtung eines unabhängigen Gestaltungsbeirates (-die Mitglieder sollten weder in Seligenstadt ansässig sein noch arbeiten) ist für uns obligatorische Grundvoraussetzung bei besonders ortsbildprägenden Projekten. Gerade bei den sich derzeit im Umlauf befindlichen unterschiedlichen Visionen der Parteien erscheint uns eine zeitnahe Einrichtung besonders wichtig. Bis dieser in Seligenstadt als festes Gremium etabliert ist, würden wir im Bedarfsfall aber auch auf die Einrichtung eines temporären und projektbezogenen Gestaltungsbeirates zurückgreifen wollen, bei dessen Einrichtung die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen behilflich ist. Die entsprechenden Gelder würden wir in notwendiger Höhe im Haushalt zur Verfügung stellen. Wir würden diesen zum Beispiel einsetzen für die neue Turnhalle, sollte diese tatsächlich auf dem Jahnsportplatz errichtet werden, oder für die von uns schon seit langem favorisierte Fahrrad- und Fußgänger*innenbrücke über den Main.
DIE LINKE DIE LINKE. setzt sich für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates ein, der die zukünftige Gestaltung der Altstadt fokussieren soll und die Interessen der dort Wohnenden vertreten soll. Dieser Beirat muss aus den Bewohnenden der Altstadt, Architekt:innen und verantwortlichen Politiker:innen bestehen. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass insbesondere um der Knappheit an bezahlbaren und sozial geförderten Wohnungen gerecht zu werden, mehr mehrstöckige Häuser gebaut werden müssen. Dies darf allerdings unter keinen Umständen zu einer äußerlichen
Verwandlung der Altstadt führen und muss im Rahmen der ökologischen Maßstäbe unter Aufrechterhaltung der Frischluftschneisen geschehen. Die Aufstockung mit Neubauten wird demnach abseits der Altstadt geschehen.
SPD Um lebens- und liebenswert zu sein, braucht unsere schöne Altstadt Bewohner UND Besucher. Wenn nur eines fehlt, dann ist die Altstadt schnell ein totes Museum. Dies will die SPD nicht zulassen!
Durch die hervorragende Arbeit vieler Vereine und seiner Bürger*innen ist Seligenstadt bereits heute ein kulturelles Zentrum von regionaler und zunehmend auch überregionaler Bedeutung. Dies reicht auf der einen Seite von der Verleihung des Einhardpreises und den gerühmten Klosterkonzerten über die Präsentation zeitgenössischer Kunst und Musik bis zum manchmal auch lauten Hexenrummel und großem Fastnachtsumzug. Diese Angebote gehen bereits weit über das von Städten ähnlicher Größe hinaus und sind neben der schönen Altstadt und dem Kloster ein echtes Alleinstellungsmerkmal.
Dies ist die Basis für Gastronomie und Einzelhandel und für Leben in der Altstadt. Es gilt darauf aufzubauen!
In diesem Zusammenhang werden wir auf dem Gelände des Jahnsportplatzes nicht nur eine neue große Sporthalle bauen, die die alte TGS Halle ersetzt, sondern wir wollen auch einen schönen Saal, den sog. „neuen Riesen“. So könnte hier an Rande der Altstadt ein leistungsfähiges Sport-, Tagungs- und Kulturzentrum für die Bürgerinnen und Bürger Seligenstadts und seiner hoffentlich vielen Besucher entstehen.
Dies wird ergänzt durch

  • Gastronomie, Wassersport (z.B. StandUp-Paddel-Verleih) und Sportareale (z.B. Beachvolleyballfeld) am Festplatz,
  • Amphitheater am Main“ – ein barrierefreier Zugang und eine Terrassierung am ehemaligen Stadtwerkegelände/Festplatz mit kulturellen Nutzungsmöglichkeiten,
  • Vom Festplatz ausgehend ein durchgehender Streifen mit Naherholungswert bis zur Bleiche/St. Marien und den Kleingärten.

Und auf der anderen Seite der Altstadt werden die Pläne zur Sanierung der Hans-Memling-Schule umgesetzt, um die Nutzung zum Bildungs- und Kulturhaus „Hans-Memling-Haus“ zu ermöglichen.

Wie für die anderen lebenswerten Quartiere unserer Stadt einschließlich Klein-Welzheims und Froschhausen ist es wichtig, aktuelle Gestaltungssatzungen aufzustellen. So hat unsere Verwaltung und die Genehmigungsbehörde des Kreises dann klare Kriterien für ihre Entscheidungen. Wohnen in der Altstadt muss nicht nur möglich, sondern auch attraktiv sein. Diese Satzungen sollen und müssen mit aktiver Partizipation der betroffenen Bewohner erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns schon auf die Diskussion mit Ihrem Verein!

FDP Wir stimmen wohl alle darin überein, daß wir Seligenstadt als eine Perle, als eine besondere Kostbarkeit der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main sehen. Reich an Kulturstätten, reich an Tradition und Brauchtum, reich an einer begeistert engagierten Bürgerschaft. Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung, unsere historische Innenstadt auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und -das ist für uns kein Gegensatz- behutsam weiter zu entwickeln. Eine bewährte Richtschnur ist dabei unsere Altstadtsatzung sowie die enge Abstimmung mit dem Denkmalschutz und der regelmäßige Ausstausch mit den Bewohnern der Altstadt und Ihrem Verein.

2. Was planen Sie, damit diese multifunktionale Altstadt weiterhin allen Nutzungsweisen gerecht werden kann? Besonders interessiert uns dabei der Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen (insbesondere elektronisch verstärkter Musik/Dauerbeschallung auf Veranstaltungen)?

FWS Die starken Pfeiler unserer Altstadt sind neben den Hausfassaden selbstverständlich auch der attraktive Einzelhandel sowie die Vielfalt der kulinarischen Angebote. Erst kürzlich wurde von den Jungen Freien Wählern eine Kampagne gestartet, in der wir an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren „Um die Ecke“ einzukaufen. Wir alle können mit unserem Kaufverhalten viel beeinflussen. Daher gilt es immer wieder in dieser Thematik zu sensibilisieren, um nachhaltig von unserer Vielfalt zu profitieren. Durch die derzeitige Pandemie sind Einzelhandel und Gastronomie sehr stark eingeschränkt und es zeigt sich, dass wir alle zusammen an einem Strang ziehen müssen, um kein großes Ladensterben zu erleben.

Durch Veranstaltungen kommt es zeitlich befristet zu einer erhöhten Lärmbelastung, solange diese sich in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen befinden, gehört es zu einem Altstadtleben dazu. Ein Marktplatz ist offenkundig schon seit Jahrhunderten die Versammlungsstätte der Stadt. In diesem Bereich ist von einem hohem Besucheraufkommen auszugehen. Wichtig ist, dass diese Besucher, seien es Bewohner oder Touristen, Regeln haben an die es sich zu halten gilt. Neben der teilweise hohen Geräuschkulisse sehen wir die enorme Müllbelastung, vor allem an Wochenenden, als sehr großes Problem. Daher machen die FWS sich für ein besseres Müllentsorgungskonzept stark. Wir fordern höhere Bußgelder für nicht ordnungsgemäß entsorgten Unrat. Um auch Zigarettenreste entsprechend entsorgen zu können, muss seitens der Verwaltung endlich auch für adäquate Aschenbecher gesorgt werden.

CDU Die Seligenstädter Altstadt bietet für Festivitäten unterschiedlichster Art eine hervorragende Kulisse. Sie ist dadurch für Veranstalter, wie unsere Vereine, hochinteressant. Da wir viele dieser Veranstaltungen schätzen und selbst gerne feiern, sind wir dafür, diese Kulisse auch zukünftig angemessen zu nutzen. Dabei muss es natürlich unser aller Ziel sein, die Bewohner der Altstadt vor übermäßigem Lärm zu schützen. Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit Gespräche zwischen
der Stadt und den Anwohnern der Altstadt gegeben hat, um eine einvernehmliche Regelung bei lärmintensiven Veranstaltungen zu finden. Hier muss nach unserer Ansicht der Dialog vertieft werden. Letztendlich geht es bei allen Veranstaltungen nur mit einem gemeinsamen Konzept und gegenseitiger Rücksichtnahme. Zuständig dafür ist das Ordnungsamt, welches eine individuelle Prüfung aller Veranstaltungen sowie die Aufstellung klarer Regeln umsetzen muss. Kontrollen, entsprechend der Lärmschutzverordnungen, sehen wir als unumgänglich an. Die CDU weiß die Besonnenheit und Akzeptanz der Anwohner im Umgang mit vereinzelten Lärmstörungen sehr zu schätzen.
DIE GRÜNEN Die Altstadt ist sehr beliebt und wird gerne besucht. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. Insbesondere der Lärmschutz der Anwohner*innen ist uns wichtig. Elektronisch verstärkte Dauerbeschallung passt dabei weder in das Ambiente, noch ist sie identitätsstiftend. Eine Steuerung im Rahmen der geltenden Gesetze erscheint uns hier sinnvoll. Zudem muss nicht jedes Fest auf dem Marktplatz gefeiert werden. Wir haben einen Festplatz am Mainufer, nutzen wir ihn. Das belebt unser Mainufer und entlastet die Altstadt
DIE LINKE Damit die Bewohner:innen der Altstadt dort in Ruhe leben können, sollten elektronische Verstärker während Veranstaltungen im Winter (Oktober- März) nur bis 18:00 Uhr benutzt werden dürfen, im Sommer (April-September) nur bis 20:00 Uhr. Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot von Laubbläsern in ganz Seligenstadt ein, da diese nur zu einer enormen Lärmbelastung beitragen.
SPD siehe Punkt 1
FDP Das öffentliche Leben auf unseren Plätzen, eine lebendige Altstadt mit Geschäften und Gastronomie, das bunte Treiben in den Gassen und am Mainufer machen die besondere Atmosphäre unserer Stadt aus. Sie machen unsere Stadt für uns Seligenstädter, aber auch für Touristen so attraktiv und lebenswert.

So wie die Altstadt schon über Jahrhunderte das Zentrum des umtriebigen Lebens war, gehören auch heute zahlreiche, über die Grenzen Seligenstadts hinaus bekannte Veranstaltungen, die zum großen Teil von örtlichen Vereinen ausgerichtet werden, zum Geschehen auf dem Marktplatz und anderen exponierten Stellen der Altstadt. Hier wird es auch in Zukunft darauf ankommen,durch klare Vorgaben unserer Ordnungsbehörde und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, also z.B. auch dem Gewrbeverein etc. das mögliche Konfliktpotenzial zu minimieren und das Miteinander zu regeln.

Wir sind überzeugt, daß die Menschen in Seligenstadt sich kein Museum sondern eine lebendige Stadt wünschen.

3. Welche Maßnahmen planen sie zur verlässlichen Unterstützung der Erhaltung und Restaurierung in der neuen Legislatur?

FWS Die bisherigen Förderungen für Erhaltungs- sowie Restaurierungsmaßnahmen wollen wir auch weiterhin so erhalten, denn uns ist es bewusst, dass alle Seligenstädter von der Schönheit unserer Altstadt profitieren.
CDU Um die Einzigartigkeit unserer Altstadt zu erhalten, sind wir der Ansicht, dass der Denkmalschutz weiterhin durch die Stadt unterstützt werden muss. Die zurzeit gewährte Unterstützung bei der Erhaltung der Fachwerkhäuser wollen wir auch künftig beibehalten. Bei darüber hinausgehenden Maßnahmen muss individuell entschieden werden.
DIE GRÜNEN Wir möchten die Unterstützung der Eigentümer*innen ausbauen, sowohl beratend als auch finanziell. Wir planen außerdem die Einrichtung einer Stabsstelle Förderung und Finanzen. Die Förderangebote sind so vielfältig, dass der Überblick schwerfällt. Der Schwerpunkt soll auf dem Management jedweder Fördermöglichkeit im kommunalen Bereich liegen. Die Beratung von Bauherr*innen gerade in der Altstadt soll ein weiterer Schwerpunkt sein. Denkmalschutz muss innerhalb der Altstadt ausnahmslos und grundsätzlich Berücksichtigung finden, um eine schleichende Zerstörung des Charakters zu verhindern.
DIE LINKE Wir begrüßen die Erhaltung und Restaurierung der Altstadt beispielsweise im Sinne der Barrierefreiheit. Die Erneuerung des Bodenbelags im Vorhof des Klosters, welche einen geeigneten Weg für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen in den historischen Bodenbelag integrierte, ist ein richtiger Schritt gewesen. Wir stehen für eine Altstadt die für jeden Menschen erreichbar und zu bestaunen ist. Die Restaurierung von alten Fachwerkhäusern, sollten diese eine Restaurierung benötigen, halten wir für selbstverständlich, um unser schönes Stadtbild zu erhalten.
SPD siehe Punkt 1
FDP -

Ein Gedanke zu „Antworten zur Kommunalwahl – Erster Teil: Stadtentwicklung

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